Massive Kritik übte der Bundestagsabgeordnete Werner Schieder in einer Sitzung des SPD-Unterbezirks im Gasthof „Deutsche Eiche“ am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Das ist Etikettenschwindel.“
Schieder kritisiert Wachstumsgesetz
Veröffentlicht am 05.01.2010 in AllgemeinBei dem Projekt der Koalition handle es sich vielmehr um ein „Wachstumshemmungsgesetz“, mit dem durch neue Subventionen
und Privilegien Wünsche der eigenen Klientel befriedigt würden.
Länder und Kommunen müssten mit einigen Milliarden Euro an Steuerausfällen rechnen.
Unterbezirks-Vorstand und Kommunalpolitiker waren sich einig, dass mit dieser kommunalfeindlichen Politik die Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr zuverlässig bewältigen können. Statt unverantwortbarer Steuergeschenke an Reiche sei die Erhöhung öffentlicher Investitionen dringender. Durch sie erhielten Unternehmen Aufträge.
Bei den Berichten aus den Parteigliederungen hatte insbesondere
Juso-Vorsitzender Dominik Brütting Positives zu berichten: Vier neue Arbeitsgemeinschaften sind in zwei Jahren entstanden. „Wir spüren, dass gerade jetzt viele junge Leute die Erneuerung der SPD mitgestalten wollen“, so Brütting.
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