Oppositionsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag auf Auflösung der Energiekommission

Veröffentlicht am 04.02.2013 in Landespolitik

Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP
Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen werden für die Plenarsitzung am 6. Februar im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission einreichen. Dazu erklären die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Ludwig Wörner (SPD), Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):

„CSU und FDP haben im Dezember alle auf Formulierungen der Energiekommission basierenden Haushaltsanträge abgelehnt und damit auch die letzte Hoffnung darauf zerstört, dass auch nur eine einzige haushaltswirksame Empfehlung der Energiekommission tatsächlich umgesetzt wird. Um wenigstens den Minimalkonsens zwischen CSU/FDP und den Oppositionsfraktionen in konkrete Maßnahmen münden zu lassen, hatten wir zunächst versucht, zu einstimmig in der Energiekommission beschlossenen Formulierungen gemeinsame Haushaltsanträge aller Fraktionen einzubringen. Dies hatten die Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit der Ablehnung der Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen haben CSU und FDP nicht nur der Energiewende einen Bärendienst erwiesen, sondern auch jede Glaubwürdigkeit innerhalb der Energiekommission endgültig verloren.

Die Expertenanhörungen in der Energiekommission, an denen renommierte Energieexperten aus ganz Deutschland als Sachverständige teilnahmen, haben viel Handlungsbedarf in der bayerischen Energiepolitik aufgezeigt. Leider sind CSU und FDP nicht an einer Umsetzung der Vorschläge interessiert, sobald dafür auch nur ein Cent aus dem Bayerischen Staatshaushalt vonnöten ist. Wenn die gleichen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die in der Energiekommission einer Maßnahme zustimmen, selbige im Parlament dann aber ablehnen, ist eine weitere Zusammenarbeit in der Energiekommission aus unserer Sicht sinnlos. Auch empfinden wir die Blockadehaltung von CSU und FDP als eine Geringschätzung gegenüber den Sachverständigen.

Da auch die Staatsregierung die Erkenntnisse der Energiekommission komplett ignoriert, ist die Kommission lediglich ein Placebo-Gremium ohne jegliche politische Einflussnahme. Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen haben daher beschlossen, in der Plenarsitzung am 6. Februar einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission zu stellen. Die Oppositionsfraktionen werden die Arbeit, die eigentlich die Energiekommission leisten müsste – die Umsetzung der Energiewende zu begleiten – nun ohne die Regierungsfraktionen angehen und entsprechende parlamentarische Initiativen einbringen.“

Dirk Oberjasper, Pressesprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion

Holger Laschka, Pressesprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Wir bei Facebook und Instagram

Auf Facebook: Konrad von Rothenstadt

Olaf Scholz Kanzlerkandidat SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

WebsoziInfo-News

04.10.2022 09:15 Neues Genossenschaftsprogramm startet
Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und unterstützen die Bildung von Wohneigentum auch in Städten und Verdichtungsregionen. „Wir wollen das KfW-Programm zum Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken.“ So steht es im Koalitionsvertrag, und noch bevor die Ampel-Regierung ein… Neues Genossenschaftsprogramm startet weiterlesen

04.10.2022 08:42 Olaf Scholz
DEUTSCHLAND PACKT DAS. Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz. Selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch… Olaf Scholz weiterlesen

29.09.2022 19:36 „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE
Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das – jede und jeder kommt gut durch den Winter. Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit dem die Menschen und Unternehmen… „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE weiterlesen

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

Ein Service von websozis.info

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis