Oppositionsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag auf Auflösung der Energiekommission

Veröffentlicht am 04.02.2013 in Landespolitik

Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP
Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen werden für die Plenarsitzung am 6. Februar im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission einreichen. Dazu erklären die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Ludwig Wörner (SPD), Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):

„CSU und FDP haben im Dezember alle auf Formulierungen der Energiekommission basierenden Haushaltsanträge abgelehnt und damit auch die letzte Hoffnung darauf zerstört, dass auch nur eine einzige haushaltswirksame Empfehlung der Energiekommission tatsächlich umgesetzt wird. Um wenigstens den Minimalkonsens zwischen CSU/FDP und den Oppositionsfraktionen in konkrete Maßnahmen münden zu lassen, hatten wir zunächst versucht, zu einstimmig in der Energiekommission beschlossenen Formulierungen gemeinsame Haushaltsanträge aller Fraktionen einzubringen. Dies hatten die Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit der Ablehnung der Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen haben CSU und FDP nicht nur der Energiewende einen Bärendienst erwiesen, sondern auch jede Glaubwürdigkeit innerhalb der Energiekommission endgültig verloren.

Die Expertenanhörungen in der Energiekommission, an denen renommierte Energieexperten aus ganz Deutschland als Sachverständige teilnahmen, haben viel Handlungsbedarf in der bayerischen Energiepolitik aufgezeigt. Leider sind CSU und FDP nicht an einer Umsetzung der Vorschläge interessiert, sobald dafür auch nur ein Cent aus dem Bayerischen Staatshaushalt vonnöten ist. Wenn die gleichen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die in der Energiekommission einer Maßnahme zustimmen, selbige im Parlament dann aber ablehnen, ist eine weitere Zusammenarbeit in der Energiekommission aus unserer Sicht sinnlos. Auch empfinden wir die Blockadehaltung von CSU und FDP als eine Geringschätzung gegenüber den Sachverständigen.

Da auch die Staatsregierung die Erkenntnisse der Energiekommission komplett ignoriert, ist die Kommission lediglich ein Placebo-Gremium ohne jegliche politische Einflussnahme. Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen haben daher beschlossen, in der Plenarsitzung am 6. Februar einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission zu stellen. Die Oppositionsfraktionen werden die Arbeit, die eigentlich die Energiekommission leisten müsste – die Umsetzung der Energiewende zu begleiten – nun ohne die Regierungsfraktionen angehen und entsprechende parlamentarische Initiativen einbringen.“

Dirk Oberjasper, Pressesprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion

Holger Laschka, Pressesprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Wir bei Facebook und Instagram

Auf Facebook: Konrad von Rothenstadt

Unsere Positionen BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

WebsoziInfo-News

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

09.01.2021 08:01 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: „Zukunft entsteht aus Zusammenhalt“ „In Solidarität durch die Pandemie“ „Die Transatlantischen Beziehungen neu denken“ „Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!“ Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschlusspapiere-klausur-spd-bundestagsfraktion-78-januar-2021

Ein Service von websozis.info

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis