Markus Rinderspacher neuer Fraktionschef der BayernSPD im Landtag

Veröffentlicht am 21.10.2009 in Landespolitik

Bildquelle: www.bayernspd-landtag.de

Der 40-jährige Münchner ist mit 89,7 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Er setzt auf Teamarbeit und Dialog.

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Weichen auf Erneuerung gestellt: Mit 35 von 39Stimmen haben die Abgeordneten Markus Rinderspacher zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Rinderspacher löst Franz Maget ab, der die Fraktion 9 Jahre lang geführt hat.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden die drei bisherigen Vizes Dr. Thomas Beyer (links im Bild), Christa Naaß (rechts) und Johanna Werner-Muggendorfer (2. von rechts) ebenso bestätigt wie der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller (2. von links). Auf den Mittelfranken Beyer (46), der im Fraktionsvorstand vor allem für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, entfielen 34 Stimmen; die ebenfalls aus Mittelfranken kommende Fraktionsvizin Naaß (54) - mit den Schwerpunktgebieten Öffentlicher Dienst und Bildung - erhielt 20 Stimmen und die Niederbayerin Werner-Muggendorfer (59) - u. a. für Familie, Gesundheit und Soziales zuständig - kam auf 29 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller (46), der besonders als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Schreiber und im Bereich Föderalismus hervorgetreten war, erreichte 28 Stimmen. Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten nominierte die Fraktion den scheidenden Fraktionschef Franz Maget (55) mit 31 Stimmen.

Der neue Fraktionschef setzt auf Teamarbeit. Markus Rinderspacher:

„Die SPD-Landtagsfraktion braucht in dieser Stunde null keinen Einzelkämpfer an der Spitze. Ich bin damit beauftragt, ein geschlossenes Mannschaftsspiel herzustellen. Als Mannschaft werden wir geschlossen auftreten. Das soll die Basis für unseren zukünftigen Erfolg werden." Und: „Wir werden weiterhin unseren Schwerpunkt auf die soziale Gerechtigkeit legen, dabei muss unser Profil noch stärker zum Vorschein kommen. Soziale Kompetenz ist unsere Stärke, aber auch ökologischer Sachverstand. Wir können und werden beweisen, dass die SPD ebenso für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik steht“."

Drei vorrangige Aufgaben stellt Rinderspacher sich und seiner Fraktion:

"Erstens: Wir müssen das Bundestagswahlergebnis 2009 sehr eingehend analysieren. Da war mir manches aus den eigenen Reihen zu vorschnell und zu ideologisch geprägt. Wir müssen vor allem analysieren, warum wir besonders bei den jüngeren Wählern so starke Verluste von 20 Prozentpunkten haben hinnehmen müssen. Zweitens müssen wir eine Bayern-Tour des Fraktionsvorstandes und der gesamten Fraktion machen, damit wir in den Dialog treten mit den Menschen in den sieben Regierungsbezirken Bayerns. Wir sind zu sehr auf München konzentriert, wir müssen mehr raus. Und drittens werden wir als SPD-Landtagsfraktion zusammen mit dem SPD-Landesvorstand eine Art Bayern-Charta 2030 entwickeln, die auch die großen politischen Trends wie demographische Entwicklung und enger werdende Spielräume im Haushalt entsprechend berücksichtigt."

Markus Rinderspacher wurde 1969 in Kaiserslautern/Pfalz geboren. Seit fast zwanzig Jahren lebt der gelernte Bankkaufmann in München, wo er Politische Wissenschaften, Medienrecht und Psychologie studierte. Seine Magisterarbeit an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität schrieb er über die "Politische Kultur in den neuen Bundesländern". Außerdem absolvierte er das Diplom zum Medienmarketing-Fachwirt (BAW) an der Bayerischen Akademie der Werbung.
Bis zu seiner Wahl in den Bayerischen Landtag hat Rinderspacher zwölf Jahre lang in leitender Funktion beim Fernsehsender ProSieben in Unterföhring bei München gearbeitet. Dort leitete er eine tagesaktuelle Magazinredaktion.
In der SPD war er als Ortsvereinsvorsitzender von Trudering-Riem und als Pressesprecher der Münchner SPD aktiv. Rinderspacher organisierte verschiedene Wahlkämpfe und war für die Öffentlichkeitsarbeit in Christian Udes erfolgreichem OB-Wahlkampf zuständig. Im Bundestagswahlkampf 2009 moderierte Rinderspacher die Wahlkampfkundgebungen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Süddeutschland. Ehrenamtlich ist er außerdem unter anderem in der Arbeiterwohlfahrt tätig.

2008 wurde Markus Rinderspachern für den Münchner Osten in den Bayerischen Landtag gewählt. Er war Mitglied des Ausschusses für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz und ist medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Landtag hat ihn in den Bayerischen Medienrat entsandt, das Kontrollorgan der privaten Rundfunkanbieter im Freistaat.

Im Landtag hat sich Rinderspacher schnell einen Ruf als energischer und zielstrebiger Abgeordneter erarbeitet und ist mit einer Vielzahl von parlamentarischen Initiativen in Erscheinung getreten. Sein Antrag zur Aufnahme unschuldiger uigurischer Gefangener aus Guantanamo in Bayern führte zu einem 8:8-Patt im Rechtsausschuss und zur ersten Koalitionskrise von CSU und FDP. In der Korruptionsaffäre bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) um den früheren Medienratsvorsitzenden und CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Kopka zeigte er sich als hartnäckiger Aufklärer.

Und er steht für eine deutliche Sprache als Oppositionsführer im Landtag:

„Die CSU steht im Moment für die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte des Freistaates Bayern. Horst Seehofer hat zu verantworten, dass die Arbeitslosigkeit in Bayern stärker wächst als in anderen Bundesländern. Bei der Bildung ist Stagnation das Kennzeichen der gegenwärtigen Politik - die Klassen sind noch immer zu groß, wir haben noch immer zu wenig Lehrer, wir haben immer noch zu viel Unterrichtsausfall und der Ausbau der Ganztagsschulangebote kommt nicht voran. Und wir haben mit Markus Söder einen Atomminister, der zu verantworten hat, dass jedes Jahr 450 Tonnen zusätzlicher Atommüll produziert wird für jedes Jahr der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke."

Markus Rinderspacher ist evangelisch. Die Hobbies des Vaters eines fünfjährigen Sohnes sind Fußball, klassische Musik und Gartenarbeit.

 
 

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